STOP!
22.06.2009…werden wir hoffentlich nicht bald in Internet an allen Ecken und Enden lesen. Denn am Donnerstag hat der Bundestag tatsächlich dem Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (kurzer und leicht merkbarer Name, was?) zugestimmt. Dieses ist ineffektiv und gefährlich (ich berichtete). Jetzt muss es der Bundespräsident noch unterschreiben – eine letzte Hoffnung. Die “Petition der 134.000″ wurde “kalt wie Hundeschnauzer” (Tauss) ignoriert. Jörg Tauss, MdB durfte seine Rede erst nach der Abstimmung halten – angeblich auf Veranlassung der SPD – seiner eigenen Parteil. Damals. Mittlerweile ist er zur Piratenpartei gewechselt. Herzlichen Glückwunsch, Herr Tauss, zu dieser positiven Entscheidung. Ein Pirat im Bundestag – endlich. Hoffentlich bald mehr
Raphael
